Die Verrechtlichung des menschlichen Geistes: Normative Grundlagen, neurowissenschaftliche Erkenntnisse, rechtspolitische Herausforderungen

 Einladung zur Tagung an der Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg

Di. 8. – Do. 10. Oktober 2013

Anliegen der Tagung ist die Untersuchung der rechtlichen Prinzipien zum Umgang mit der menschlichen Psyche vor dem Hintergrund neurowissenschaftlicher Erkenntnisse, neuer Formen der Intervention in Gehirn und Geist und einer stetig wachsenden Verbreitung psychischer Störungen. Der richtige Umgang mit der Psyche zählt zu den bedeutenden gesellschaftlichen Fragen der Gegenwart. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, nämlich für Einwirkungen auf die eigene oder die Psyche anderer Personen, ist jedoch bislang kaum theoretisch durchdrungen. Insbesondere bei manipulativen Einwirkungen, psychischen Verletzungen und Fragen der Selbstbestimmung über die eigene Psyche gibt es derzeit gewichtige Anzeichen für Lücken und Defizite bestehender rechtlicher Regelungen.

 

Tagungsort: Die Tagung findet im sog. Westflügel statt, einem der beiden seitlichen Erweiterungsbauten, direkt am Hauptgebäude der Universität. (ESA W), 2. Stock.

Das Programm finden Sie hier (CLICK).

 

 Mit Beiträgen von

  • Dr. Frank Petermann (Winterthur): Die Urteils- & Geschäftsfähigkeit im liberalen Verfassungsstaat
  • PD Dr. Frank Weiler (Bielefeld): Die beeinflusste Willenserklärung
  • Dr. Martin Hoffmann (Hamburg): Der psychiatrische Krankheitsbegriff – Explikation und Anwendung
  • PD Dr. Florian Knauer (Berlin): Der strafrechtliche Schutz der Psyche
  • Prof. Reinhard Merkel (Hamburg): Einblicke und Eingriffe ins Gehirn: Neurowissenschaften und Recht
  • Prof. Wolfhard Kohte (Halle): Der Schutz der Psyche im Arbeitsrecht: Regelungslücken und Reformvorschläge
  • Prof. Eric Hilgendorf (Würzburg): Der Schutz der Psyche angesichts neuer Technologien: Menschenwürde und Strafrecht.
  • Prof. Anne-Lise Sibony (Liege): Protecting Consumers Agains Unfair Practices: What Can Law Learn from Behavioural Sciences?
  • PD Dr. Bettina Walde (München): Zur Metaphysik der Psyche – Nebst einigen Bemerkungen zu ihrem Status im Recht
  • Prof. Georg Franck (Wien): Mentaler Kapitalismus: Eine politische Ökonomie des Geistes
  • Christoph Bublitz (Hamburg): Ein Grundrecht auf mentale Selbstbestimmung

 

Thematische Einführung

Eine Vielzahl von Normen regelt den Umgang mit menschlichen Körpern. So bestehen relativ eindeutige Vorstellungen darüber, welche Einwirkungen auf Körper (un)zulässig sind, was etwa eine rechtlich bedeutsame Körperverletzung ist, für welche Eingriffe Einwilligungen erforderlich sind, wie diese beschaffen sein müssen, welche Eingriffe in besonderen Situationen erlaubt sind und unter welchen Umständen prima facie unzulässige Eingriffe gerechtfertigt werden können. Auch wenn Einzelfälle kontrovers beurteilt werden mögen, werfen sie in der Regel keine grundsätzlich neuen Fragen auf.

Was allerdings die Psyche, die mentale „Innenwelt“ des Menschen, angeht, so zeigt sich ein anderes Bild. Zwar beziehen sich vereinzelte rechtliche Regelungen auf psychische Zustände; aber Normen oder immerhin theoretische Entwürfe, anhand deren sich zulässige von unzulässigen Einwirkungen auf mentale Zustände und Eigenschaften anderer Personen prinzipiell unterscheiden ließen, gibt es derzeit nicht. Als eigenständiges Rechtsgut spielt die Psyche kaum eine Rolle. Allenfalls einzelne psychische Zustände wie das Bewusstsein einer ungekränkten persönlichen Ehre oder einige Formen seelischen Leids werden derzeit von rechtlichen Regelungen erfasst. Auf einer normativ kohärenten und theoretisch durchdrungenen Grundlage scheint dieser fragmentarische Schutz freilich nicht zu stehen. Auf der Ebene des Verfassungsrechts ist bislang noch nicht einmal entschieden, ob die psychische Gesundheit grundrechtlichen Schutz genießt.

Dieser (weitgehend) einseitige, auf den Körper beschränkte Schutz der Person dürfte sich im Zeitalter der Neurowissenschaften nicht mehr problemlos legitimieren und aufrechterhalten lassen. Die Psycho-Wissenschaften sind dabei, psychische Störungen als körperliche Störungen zu rekonzeptualisieren, d.h. sie anhand ihrer neurobiologischen Korrelate zu identifizieren, klassifizieren und auf eben jener Ebene auch therapeutisch zu behandeln und zu verändern. Depressionen oder posttraumatische Belastungsstörungen, um nur zwei im Recht umstrittene Beispiele zu nennen, gelten heute nicht mehr als „rein psychische Leiden“, sondern auch als Störungen des Hirnstoffwechsels oder der Aktivität in bestimmten Hirnarealen. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis in Gerichtsverfahren Bilder veränderter Hirnaktivität eingebracht werden, welche die „körperliche Manifestation“ psychischer Schäden nahelegen. Mit der Materialisierung des Geistes im Gehirn, welches als Objekt untersucht und manipuliert werden kann, wird zwangsläufig seine zunehmende Verrechtlichung einhergehen.

Dafür bedarf es legitimer und konsistenter Kriterien. Sie sind weder selbstverständlich noch leicht zu haben. Schon im alltäglichen Leben zeigt sich ein bemerkenswerter Mangel an ihnen. Menschen beeinflussen und verletzen einander psychisch auf vielfache Weise, ohne dass konkrete moralische Regeln zur Beurteilung solcher Einwirkungen und zur Begründung ihrer notwendigen Grenzen ersichtlich wären. Ab einem gewissen Grad ihrer Intensität werden – nicht seltern unvermeidbare – psychische Einwirkungen zu einem ethischen, rechtlichen und politischen Problem. Ein soziales Symptom dafür ist die deutliche Zunahme verschiedener psychischer Störungen, die zu regelmäßig neuen Höchstständen psychisch bedingter Fehlzeiten am Arbeitsplatz führen.

Auch wird der Bereich psychologisch fundierter Einwirkungen auf Willensbildungsprozesse von den derzeitigen Regelungen, die v.a. Täuschungen und Irreführung verbieten,  möglicherweise nicht angemessen erfasst. Immerhin beschäftigt sich mit dem Marketing eine mit vielen Milliarden Euro geförderte Forschungsrichtung der Psychologie mit der Beeinflussung von Wünschen, Bedürfnissen und Entscheidungen von Verbrauchern. Das Recht geht aus prinzipiellen Gründen von der Annahme aus, Entscheidungen von Personen, die über ein Mindestmaß geistiger Fähigkeiten verfügen, seien rechtlich „frei“. Das könnte den Blick für Bedeutung und Gewicht psychisch realer manipulativer Einwirkungen trüben.

Schließlich greifen immer mehr Menschen auf Mittel zur Unterstützung psychischer Funktionen zurück, sei es zur Behandlung krankhafter mentaler Leistungsschwächen wie Aufmerksamkeitsdefiziten oder zur Steigerung „normaler“ Fähigkeiten (sog. neuronales Enhancement). Durch neue Eingriffsmethoden, etwa Formen der elektro-magnetischen Stimulation des Gehirns, gelangen bedeutsame psychische Eigenschaften potentiell in die Reichweite technischer Kontrollen. Dies wirft neue Frage über die Grundlagen und Grenzen der Selbstbestimmung und Selbstverfügung über die eigene Psyche auf.

Die Tagung soll dieses breite Themenfeld aus verschiedenen Blickwinkeln u.a. anhand folgender Leitfragen beleuchten: Welche Einwirkungen auf die Psyche sind derzeit zulässig? Welche sollten ethisch und rechtlich zulässig oder verboten sein? Welche wechselseitigen Verpflichtungen haben im Rechtssinne freie und gleiche Bürger hinsichtlich der Psyche des anderen? Besteht eine Sozialpflichtigkeit des Geistes? Und schließlich: was sind die rechtlichen Folgen des (nicht)-Habens bestimmter psychischer Fähigkeiten?

 

Organisatorisches

Interessierte Wissenschaftler sind herzlich eingeladen, die Teilnahme ist kostenlos. Aus Planungsgründen wird um umgehende und verbindliche Anmeldung, spätestens zum 31.08.2013, unter folgender eMail Adresse gebeten: tagung@recht-psyche.de

Tagungsort ist die Universität Hamburg (Einzelheiten folgen). Die Veranstaltung wird Dienstag am frühen Nachmittag beginnen und ebendann am Donnerstag enden. 
Die Tagung wird von Christoph Bublitz, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg, in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Reinhard Merkel veranstaltet.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: christoph.bublitz[@]uni-hamburg.de

 

 Förderer

Die Tagung wird durch die Förderung des Körber-Fonds für Nachwuchsforschung ermöglicht.

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